» PA - Ausgabe 04/2024, 10.04.2024 [PDF - 144 KB]
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
» PA - Ausgabe 03/2024, 10.03.2024 [PDF - 144 KB]
Annahmeverzugslohn – böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
» PA - Ausgabe 02/2024, 10.02.2024 [PDF - 150 KB]
1 Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung trotz inhaltsgleichen Webinars
2 Befangenheitsanträge gegen alle Vorsitzenden Richter der Kammern des LAG Berlin-Brandenburg
» PA - Ausgabe 01/2024, 10.01.2024 [PDF - 145 KB]
Erschütterung des Beweiswerts von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
bei zeitlicher Koinzidenz mit der Kündigungsfrist
2023
» PA - Ausgabe 12/2023, 10.12.2023 [PDF - 146 KB]
Tilgung von Urlaubsansprüchen und Verfall von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten
» PA - Ausgabe 11/2023, 10.11.2023 [PDF - 104 KB]
Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf nach § 12 TzBfG
» PA - Ausgabe 10/2023, 10.10.2023 [PDF - 62 KB]
Pflichtverletzung bei der Betriebsfeier: Schwimmen im Rhein und Tanzen mit einem Plastik-Flamingo
» PA - Ausgabe 09/2023, 10.09.2023 [PDF - 100 KB]
Berechtigte Vertraulichkeitserwartung bei Äußerungen in einer privaten Chat-Gruppe
» PA - Ausgabe 08/2023, 10.08.2023 [PDF - 167 KB]
Keine Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
» PA - Ausgabe 07/2023, 10.07.2023 [PDF - 150 KB]
1 Kein Beweisverwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
2 Keine Pflicht des Arbeitnehmers zur Erstattung einer
Personalvermittlungsprovision an den Arbeitgeber
» PA - Ausgabe 06/2023, 10.06.2023 [PDF - 34 KB]
Ungleichbehandlung beim Lohn in der Zeitarbeit zulässig
» PA - Ausgabe 05/2023, 10.05.2023 [PDF - 149 KB]
1 Rentennähe darf beim Sozialauswahlkriterium "Lebensalter"
zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden
2 Kündigung einer nicht geimpften medizinischen Fachangestellten
verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot
» PA - Ausgabe 04/2023, 10.04.2023 [PDF - 146 KB]
Ist ein Angebot auf Prozessbeschäftigung bei außerordentlicher
verhaltensbedingter Kündigung ernst gemeint?
» PA - Ausgabe 03/2023, 10.03.2023 [PDF - 145 KB]
Geschlechterdiskriminierung trotz frei ausgehandeltem Entgelt
– Anspruch auf Entgeltdifferenz und Schadensersatz
» PA - Ausgabe 02/2023, 10.02.2023 [PDF - 181 KB]
1 Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung – Diskriminierungsverbot
2 Keine Begrenzung des Weisungsrechts des Arbeitgebers auf das
Territorium der Bundesrepublik Deutschland – Versetzung
» PA - Ausgabe 01/2023, 10.01.2023 [PDF - 151 KB]
1 Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
2 Verjährung von Urlaubsansprüchen
2022
» PA - Ausgabe 12/2022, 10.12.2022 [PDF - 172 KB]
1 Änderungskündigung während der Elternzeit
2 Betriebsbedingte Kündigungen bei Kurzarbeit
» PA - Ausgabe 11/2022, 10.11.2022 [PDF - 147 KB]
1 Die 15-Monatsfrist für den Verfall von Urlaub gilt nicht bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers!
2 Vorabentscheidungsersuchen des BAG an den EuGH durch Gesetzesänderung überholt?
» PA - Ausgabe 10/2022, 10.10.2022 [PDF - 145 KB]
1 Das BAG leitet eine gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung aus dem ArbSchG her
2 Urlaubsansprüche verjähren nur nach Hinweis durch den Arbeitgeber
» PA - Ausgabe 09/2022, 10.09.2022 [PDF - 152 KB]
1 Annahmeverzug bei Betretungsverbot aufgrund Hygienekonzepts nach Vorlage eines PCR-Tests
2 Vorabentscheidungsersuchen wegen Ersatzurlaubs bei behördlich angeordneter Quarantäne
während des Urlaubs
3 Eine im Rahmen des Üblichen bleibende Corona-Sonderzahlung ist unpfändbar
» PA - Ausgabe 08/2022, 10.08.2022 [PDF - 147 KB]
1 Kein Erschwerniszuschlag bei Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske
(allgemeinverbindl. TV Gebäudereiniger)
2 Berechnung des Dreimonatszeitraums für Corona-Prämie der Pflegekräfte
und deren Vererbbarkeit
» PA - Ausgabe 07/2022, 10.07.2022 [PDF - 147 KB]
1 Keine wirksame Befristung mit Scan der Unterschrift
2 Auch der Mindestlohn ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
» PA - Ausgabe 06/2022, 10.06.2022 [PDF - 149 KB]
1 Der Arbeitgeber kann mit Hygienekonzept berechtigt sein, einseitig eine Corona-Testpflicht anordnen
2 Gefälschter Genesenennachweis kann wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen
» PA - Ausgabe 05/2022, 10.05.2022 [PDF - 151 KB]
1 Die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess gilt unverändert
2 Die zeitliche Lage eines Ersatzruhetags muss von 0 Uhr bis 24 Uhr sein
» PA - Ausgabe 04/2022, 10.04.2022 [PDF - 147 KB]
1 Zusatzurlaub ohne Kenntnis der Schwerbehinderung verfällt auch bei
Nichteinhaltung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten
2 Überstundenzuschläge nur bei Überschreitung der Vollzeitarbeitszeit?
» PA - Ausgabe 03/2022, 10.03.2022 [PDF - 152 KB]
1 Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit verstößt nicht gegen das Gebot fairen Verhandelns
2 "2G-Modell" als allgemeingültiges Anforderungsprofil für alle Arbeitsplätze im Betrieb
ist Ausdruck der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit!
» PA - Ausgabe 02/2022, 10.02.2022 [PDF - 110 KB]
"Impfpflicht" für in medizinischen Berufen oder Einrichtungen tätige ArbeitnehmerInnen ab 16.03.2022?
» PA - Ausgabe 01/2022, 10.01.2022 [PDF - 147 KB]
1 Keine Nachgewährung von Urlaub bei Quarantäne wegen Coronainfektion
ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (II)
2 Kein tariflicher Erschwerniszuschlag bei Tragen einer sog. OP-Maske
2021
» PA - Ausgabe 12/2021, 10.12.2021 [PDF - 173 KB]
1 Kein Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit!
2 Schwerbehinderung:
Entschädigungspflicht wegen unterlassener Meldung eines Arbeitsplatzes an die Arbeitsagentur
» PA - Ausgabe 11/2021, 10.11.2021 [PDF - 150 KB]
1 Kein Betriebsrisiko wegen Betriebsschließung aufgrund Lockdowns (in diesem speziellen Fall)
2 Der Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten ein Fahrrad und Mobiltelefon zur Verfügung stellen
oder Kompensation leisten
» PA - Ausgabe 10/2021, 10.10.2021 [PDF - 150 KB]
1 Ablehnung Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
2 Auflösung des Arbeitsverhältnisses trotz unwirksamer Kündigung
» PA - Ausgabe 09/2021, 10.09.2021 [PDF - 150 KB]
1 Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
für die Dauer der Kündigungsfrist
2 Entgeltfortzahlung trotz Covid-19-Quarantäne
» PA - Ausgabe 08/2021, 10.08.2021 [PDF - 170 KB]
1 Zustimmung des Integrationsamts gilt trotz Vorliegen
eines nicht rechtskräftigen Abhilfebescheids als erteilt
2 Kein Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne
wegen Coronainfektion ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
» PA - Ausgabe 07/2021, 10.07.2021 [PDF - 146 KB]
1 Anspruch auf Mindestlohn für in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte
2 Ohne Mund-Nasen-Bedeckung kein Beschäftigungsanspruch
3 Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung"
» PA - Ausgabe 06/2021, 10.06.2021 [PDF - 170 KB]
1 Fremdgeschäftsführer können trotz § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
zur Beschäftigtenanzahl nach § 23 KSchG zählen
2 Wirksame außerordentliche fristlose Kündigung nach "Corona-Anhuster"
» PA - Ausgabe 05/2021, 10.05.2021 [PDF - 150 KB]
1 Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam
2 Das Betriebsrisiko liegt auch in der Pandemie beim Arbeitgeber
» PA - Ausgabe 04/2021, 10.04.2021 [PDF - 145 KB]
Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit Null! Und bei Kurzarbeit über Null?
» PA - Ausgabe 03/2021, 10.03.2021 [PDF - 150 KB]
1 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ausgestaltung des Besuchsrecht während der Corona-Pandemie
2 Entwendung von 1 Liter Desinfektionsmittel in Pandemiezeiten rechtfertigt fristlose Kündigung
3 Arbeitgeber darf das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anordnen
» PA - Ausgabe 02/2021, 10.02.2021 [PDF - 177 KB]
Entscheidungen des ArbG Berlin und LAG Berlin-Brandenburg zu Problemen in der Corona-Pandemie
» PA - Ausgabe 01/2021, 10.01.2021 [PDF - 177 KB]
Keine Abweichung mehr vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag nach § 8 Abs. 2 AÜG
in der bisherigen Form?
2020
» PA - Ausgabe 12/2020, 10.12.2020 [PDF - 148 KB]
1 Vorbeschäftigung vor 17 Jahren liegt "sehr lang" zurück im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG
und Auflösung des Vorbeschäftigungsverhältnisses auf Betreiben der Arbeitnehmerin "zerreißt die Kette"
2 "Kündigungsschutzklage" des Arbeitgebers fehlt regelmäßig das Feststellungsinteresse
» PA - Ausgabe 11/2020, 10.11.2020 [PDF - 119 KB]
1 Betriebsbedingte Kündigung trotz Einführung von Kurzarbeit
2 Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Zeit der Kurzarbeit entsprechend Teilzeitarbeit
» PA - Ausgabe 10/2020, 10.10.2020 [PDF - 107 KB]
Unterliegen Urlaubsansprüche der Verjährung?
» PA - Ausgabe 09/2020, 10.09.2020 [PDF - 152 KB]
1 Diskriminierung durch Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Grundschullehrerin in Berlin
2 Keine Verpflichtung zur Nutzung eines Zeiterfassungssystems mit Fingerabdruckscanner
» PA - Ausgabe 08/2020, 10.08.2020 [PDF - 152 KB]
1 Tarifbindung hängt nicht von arbeitsvertraglicher Inbezugnahme des Tarifvertrags ab
2 Die Kündigungsfrist für einen GmbH-Fremdgeschäftsführer richtet sich nach § 621 BGB
» PA - Ausgabe 07/2020, 10.07.2020 [PDF - 184 KB]
Gilt die 15-Monatsfrist für den Verfall von Urlaub auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
» PA - Ausgabe 06/2020, 10.06.2020 [PDF - 144 KB]
Die Vergütung von Fahrtzeiten
» PA - Ausgabe 05/2020, 10.05.2020 [PDF - 105 KB]
1 Fragerechte und Auskunftspflichten bei Infektion mit SARS-CoV-2 bzw. Erkrankung an COVID-19
2 Meldepflichten des Arbeitgebers
» PA - Ausgabe 04/2020, 10.04.2020 [PDF - 115 KB]
1 Abbau von Überstunden und Zwangsurlaub
2 Homeoffice
3 Betriebsbedingte Kündigung
» PA - Ausgabe 03/2020, 10.03.2020 [PDF - 146 KB]
1 Fehlerhafte Information durch den Arbeitgeber kann Schadensersatz auslösen
2 Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter
Massenentlassungsanzeige unwirksam
» PA - Ausgabe 02/2020, 10.02.2020 [PDF - 29 KB]
1 Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über den Gleichstellungsantrag
2 Kündigung rechtsextremen Lehrers wegen fehlerhafter Personalratsanhörung unwirksam
» PA - Ausgabe 01/2020, 10.01.2020 [PDF - 29 KB]
Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls
2019
» PA - Ausgabe 12/2019, 10.12.2019 [PDF - 29 KB]
1 Begrenzung der Arbeits- und Vergütungspflicht im unbefristeten Arbeitsverhältnis
2 Kündigung nach Zurückverweisung durch das BAG als Tatkündigung statt Verdachtskündigung wirksam
» PA - Ausgabe 11/2019, 10.11.2019 [PDF - 30 KB]
1 Feiertagsvergütung kann nicht umgangen werden
2 Zeitarbeit: Abweichung im Arbeitsvertrag vom in Bezug genommenen Tarifvertrag führt zu "Equal-Pay"
3 Keine Bürgenhaftung des Bauherrn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
» PA - Ausgabe 10/2019, 10.10.2019 [PDF - 30 KB]
1 Kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
2 "Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft
» PA - Ausgabe 09/2019, 10.09.2019 [PDF - 31 KB]
1 Nach 22 Jahren ist jedenfalls eine erneute sachgrundlose Befristung
trotz Vorbeschäftigung möglich
2 Unleserliche Unterschrift einer zur Kündigung befugten Person führt
nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
» PA - Ausgabe 08/2019, 10.08.2019 [PDF - 30 KB]
1 Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Schaffung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes von Schwerbehinderten
2 Kündigung eines rechtsextremistischen Hausmeisters bei der Bundeswehr nur mit sozialer Auslauffrist
» PA - Ausgabe 07/2019, 10.07.2019 [PDF - 30 KB]
1 Ist ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer? BGH vs. BAG
2 Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung sind verrechenbar
3 Kein Haustürwiderrufsrecht im Arbeitsrecht, aber Gebot fairen Verhandelns
» PA - Ausgabe 06/2019, 10.06.2019 [PDF - 32 KB]
Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einzurichten
» PA - Ausgabe 05/2019, 10.05.2019 [PDF - 29 KB]
1 Bei Bewerbung eines Schwerbehinderten für mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil
ist für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen, das gilt auch bei nur interner Ausschreibung
2 Sachgrundlose Befristung bei Wechsel von rechtlich und tatsächlich verbundenen Arbeitgebern
ist rechtsmissbräuchlich
2 Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen
» PA - Ausgabe 04/2019, 10.04.2019 [PDF - 31 KB]
1 RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG:
Kein Anspruch auf Erholungsurlaub für Zeiten von unbezahltem Sonderurlaub
2 Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit ist europarechtskonform
» PA - Ausgabe 03/2019, 10.03.2019 [PDF - 35 KB]
1 Verfall von Urlaub nur nach Aufforderung und Belehrung durch den Arbeitgeber
(Übernahme der Rechtsprechung des EuGH)
2 Verlängerung des Praktikums durch Unterbrechungszeiten löst nicht unbedingt
einen Mindestlohnanspruch aus
» PA - Ausgabe 02/2019, 10.02.2019 [PDF - 30 KB]
1 BAG übernimmt Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
2 BAG passt Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
an Vorgaben des BVerfG an
3 Rechtsprechungsänderung des 10. Senats: Mehrarbeitsvergütung bei Teilzeitarbeit
» PA - Ausgabe 01/2019, 10.01.2019 [PDF - 32 KB]
1 Die nicht unverzügliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung führt nicht zur
Unwirksamkeit der Kündigung
2 Die befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus bleibt zulässig
2018
» PA - Ausgabe 12/2018, 10.12.2018 [PDF - 31 KB]
Urlaub verfällt zum Jahresende nur,
wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über bestehende Urlaubstage aufgeklärt hat
» PA - Ausgabe 11/2018, 10.11.2018 [PDF - 52 KB]
1 Reisezeiten bei Auslandsreisen sind vergütungspflichtige Arbeitszeit.
Und Inlandsreisen?
2 Anspruch auf wegen Todes nicht genommenen Urlaub geht als
finanzieller Ausgleichsanspruch auf die Erben über
» PA - Ausgabe 10/2018, 10.10.2018 [PDF - 30 KB]
1 Arbeitsvertragliche Ausschluss- bzw. Verfallklausel ohne Herausnahme des Mindestlohns unwirksam
2 Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf 40 Euro Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB
» PA - Ausgabe 09/2018, 10.09.2018 [PDF - 28 KB]
1 Kein Verwertungsverbot bei Auswertung einer monatealten Videoaufzeichnung
2 Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers
» PA - Ausgabe 08/2018, 10.08.2018 [PDF - 30 KB]
1 Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel – Mindestlohn
2 Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Verfallklausel – Mindestlohn
3 Arbeitsvertraglich unwirksam – tarifvertraglich wirksam
» PA - Ausgabe 07/2018, 10.07.2018 [PDF - 30 KB]
1 RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG:
Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zur Dreijahresfrist hinsichtlich Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung
(im Anschluss an PA 04/2011, Entscheidung 2)
» PA - Ausgabe 06/2018, 10.06.2018 [PDF - 29 KB]
1 Fristbeginn für Schadensersatz des Arbeitgebers bei arbeitsvertraglicher Ausschlussfrist
2 Kein Auflösungsantrag durch den Arbeitgeber bei außerordentlicher Kündigung
» PA - Ausgabe 05/2018, 10.05.2018 [PDF - 31 KB]
1 Keine Änderung der individualvertraglich vereinbarten Vergütung durch
Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers
2 Keine Pflicht des Arbeitgebers zur Kündigung einer Direktversicherung
bei finanzieller Notlage des Arbeitnehmers
3 Keine Ablehnung eines Teilzeitantrags in der Elternzeit, wenn Anpassung
der Befristung der Ersatzkraft möglich war
» PA - Ausgabe 04/2018, 10.04.2018 [PDF - 35 KB]
1 Mehrfache befristete Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
2 Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs durch andere vertragsgemäße Beschäftigung
» PA - Ausgabe 03/2018, 10.03.2018 [PDF - 44 KB]
1 Kein Betriebsübergang bei Auslagerung der Betriebsführung
2 Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) ist möglich
» PA - Ausgabe 02/2018, 10.02.2018 [PDF - 31 KB]
1 Befristung von Arbeitsverträgen mit Profifußballern ist gerechtfertigt
2 Fristlose Kündigung wegen heimlicher Tonaufnahme eines Personalgesprächs
3 Keine Diskriminierung bei gezielter Stellenausschreibung für Frauen
» PA - Ausgabe 01/2018, 10.01.2018 [PDF - 25 KB]
1 Sachgrundbefristung bei künstlerischer Tätigkeit (Maskenbildnerin)
2 Trotz gezielter Einstellung von Frauen keine Diskriminierung von Männern
2017
» PA - Ausgabe 12/2017, 10.12.2017 [PDF - 30 KB]
1 Zählen Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Massenentlassung?
2 Verdeckte Ermittlung gegen Arbeitnehmer nicht nur zur Aufklärung einer Straftat zulässig
» PA - Ausgabe 11/2017, 10.11.2017 [PDF - 30 KB]
1 BEM ist keine formelle Voraussetzung für eine Versetzung
2 Wiedereinstellungsanspruch nur bei Geltung des KSchG?
3 Beidseitige Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen kann unangemessene Benachteiligung sein
» PA - Ausgabe 10/2017, 10.10.2017 [PDF - 30 KB]
1 RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG:
Der Arbeitnehmer muss einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zu
einer anderslautenden gerichtlichen Entscheidung nicht Folge leisten!
2 Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag sind auf Grundlage des
gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen
» PA - Ausgabe 09/2017, 10.09.2017 [PDF - 32 KB]
1 18 bzw. 28 Jahre Kettenbefristung für Schauspieler in einer (Krimi-)Serie ("Der Alte") zulässig
2 Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung –
Kassiererin findet statt 115.000 EUR nur Waschpulver und Babynahrung
» PA - Ausgabe 08/2017, 10.08.2017 [PDF - 35 KB]
1 Beweisverwertungsverbot bei Überwachung ohne konkreten Verdacht - Keylogger
2 Zeitlich unbegrenzter Urlaubsanspruch bei Scheinselbständigkeit?
» PA - Ausgabe 07/2017, 10.07.2017 [PDF - 29 KB]
Muss der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers bis zu einer anderslautenden
gerichtlichen Entscheidung Folge leisten?
» PA - Ausgabe 06/2017, 10.06.2017 [PDF - 350 KB]
1 Keine Bürgenhaftung des Bauherrn für Lohnforderungen von Arbeitnehmern eines Subunternehmers
2 GESETZESÄNDERUNG: Jede Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist seit dem 30. Dezember 2016 unwirksam!
» PA - Ausgabe 05/2017, 10.05.2017 [PDF - 32 KB]
1 Kurze Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Regelung im Arbeitsvertrag
2 Keine Geltung eines nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zugunsten des Arbeitnehmers
» PA - Ausgabe 04/2017, 10.04.2017 [PDF - 30 KB]
1 Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft nach Kündigung
2 Vergütung für "fremdnützige" Umkleide- und Wegezeit ist tarif- und einzelvertraglich abdingbar
» PA - Ausgabe 03/2017, 10.03.2017 [PDF - 33 KB]
1 Nun (vorläufig) doch:
Diskriminierung durch Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als Grundschullehrerin in Berlin
2 Bezeichnung des Arbeitsortes als "derzeitiger Dienstsitz" oder die "jeweiligen Geschäftsräume"
eröffnet Versetzung
» PA - Ausgabe 02/2017, 10.02.2017 [PDF - 31 KB]
1 Elfstündige Erholungspause für Betriebsratsmitglieder vor einer Betriebsratssitzung
2 Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
3 Nur die "Möglichkeit" einer Benachteiligung nach dem AGG aufgrund von Indizien
reicht nicht aus
» PA - Ausgabe 01/2017, 10.01.2017 [PDF - 31 KB]
1 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt
mit Bewertungsfunktion
2 Entfällt die Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Urlaub
zu beantragen, damit dieser nicht verfällt?
2016
» PA - Ausgabe 12/2016, 10.12.2016 [PDF - 31 KB]
1 Bei verspäteter Lohnzahlung muss der Arbeitgeber
pauschal 40 EUR Verzugskosten bezahlen
2 Wirksame fristlose Kündigung eines Lkw-Fahrers
wegen Drogenkonsums außerhalb der Arbeitszeit
3 Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere
besteht ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses
» PA - Ausgabe 11/2016, 10.11.2016 [PDF - 31 KB]
1 Fragen an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod
des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
2 Keine Verpflichtung zum Erscheinen im Betrieb zum
Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
» PA - Ausgabe 10/2016, 10.10.2016 [PDF - 17 KB]
1 Ausschlussfristen und Mindestentgelt passen nicht zusammen
2 Nicht unbedingt erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung für
weitere sechs Wochen bei anderer Krankheit
» PA - Ausgabe 09/2016, 10.09.2016 [PDF - 15 KB]
1 Kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
2 Sachgrundlose Befristung im Anschluss an ein Heimarbeitsverhältnis ist möglich
3 Entschädigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers bei Nichteinladung von
Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
» PA - Ausgabe 08/2016, 10.08.2016 [PDF - 21 KB]
1 Bonusanspruch nach "billigem Ermessen" unterliegt der Leistungsbestimmung
durch das Gericht
2 Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts zur Einsichtnahme
in Personalakten, wenn Kopien angefertigt werden können
3 Kündigung vom 30. März 2009 - Kündigungsschutzklage noch nicht
rechtskräftig entschieden
» PA - Ausgabe 07/2016, 10.07.2016 [PDF - 14 KB]
1 Gesetzlicher Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten
2 Kein Anspruch auf ausschließlich tabakrauchfreien Arbeitsplatz
3 Keine Diskriminierung bei unterlassenem Präventionsverfahren (in der Probezeit)
» PA - Ausgabe 06/2016, 10.06.2016 [PDF - 15 KB]
1 Das Elternzeitverlangen erfordert die strenge Schriftform
2 Anrechnung von Jahressonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn
» PA - Ausgabe 05/2016, 10.05.2016 [PDF - 14 KB]
1 Kein Anspruch des Betriebsrats auf separaten Internet- und Telefonzugang
2 Keine Diskriminierung durch Ablehnung einer Bewerberin mit Kopftuch als
Grundschullehrerin in Berlin
» PA - Ausgabe 04/2016, 10.04.2016 [PDF - 15 KB]
1 Nun doch keine Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist
durch Zustellung der Klage nach Fristablauf
2 Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Umsetzung
eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)
» PA - Ausgabe 03/2016, 10.03.2016 [PDF - 23 KB]
1 Der Arbeitgeber darf den Browserverlauf des Arbeitnehmers ohne Zustimmung auswerten
2 Die arbeitsvertragliche Befristung von Profifußballern ist unwirksam
» PA - Ausgabe 02/2016, 10.02.2016 [PDF - 14 KB]
Keine Benachteiligung bei geringfügiger Beschäftigung
» PA - Ausgabe 01/2016, 10.01.2016 [PDF - 16 KB]
1 Voraussetzungen für eine Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
2 Klage auf Lohnzahlung bereits vor Rechtskraft des Kündigungsschutzprozesses möglich
2015
» PA - Ausgabe 12/2015, 10.12.2015 [PDF - 15 KB]
1 Nachtarbeitszuschlag hat regelmäßig 25% zu betragen,
bei Dauernachtarbeit 30%
2 Weder ein Praktikum noch ein Arbeitsverhältnis sind auf die Probezeit im
Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen
3 Geringere Sozialplanabfindung für Schwerbehinderte mit
Rentenanspruch ist diskriminierend
» PA - Ausgabe 11/2015, 10.11.2015 [PDF - 16 KB]
1 Urlaubsdauer bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
2 Betriebliches Eingliederungsmanagement – Organisierter Suchprozess
» PA - Ausgabe 10/2015, 10.10.2015 [PDF - 16 KB]
1 Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen Mindestlohn unwirksam,
Anrechnung einer Leistungszulage gegebenenfalls wirksam
2 Zur Frage, wann ausnahmsweise eine Zugangsfiktion eines Einschreibens mit
Rückschein vorliegt
» PA - Ausgabe 09/2015, 10.09.2015 [PDF - 24 KB]
Die Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten am 8. und 9. September hinsichtlich des Streiks
gegen die Lufthansa und deren Tochter Germanwings, zu dem die Pilotengewerkschaft
Vereinigung Cockpit aufgerufen hatte
» PA - Ausgabe 08/2015, 10.08.2015 [PDF - 15 KB]
1 Besonderer Kündigungsschutz im Kleinbetrieb bei Diskriminierung
2 Diskriminierung durch wiederholte Kündigung einer Schwangeren
ohne Anhörung der Arbeitsschutzbehörde
3 Keine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei
verhaltensbedingten Kündigungen
» PA - Ausgabe 07/2015, 10.07.2015 [PDF - 16 KB]
1 Doch Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbungen?
2 Erweiterung der arbeitsvertraglichen Klausel zu Ausschlussfristen
» PA - Ausgabe 06/2015, 10.06.2015 [PDF - 16 KB]
1 Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
2 Erweiterung der arbeitsvertraglichen Klausel zum Urlaub
» PA - Ausgabe 05/2015, 10.05.2015 [PDF - 16 KB]
1 Eine Kündigung wegen Geltendmachung des Mindestlohns stellt
eine verbotene Maßregelung dar
2 Grundsätze für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung
» PA - Ausgabe 04/2015, 10.04.2015 [PDF - 14 KB]
Ausblick Urlaubsrecht: Es droht Ungemach (nicht nur) bei der Elternzeit!
» PA - Ausgabe 03/2015, 10.03.2015 [PDF - 17 KB]
1 Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und Sonderzahlungen auf Mindestlohn
2 Heimliche Observation und Videoaufnahmen sind ohne berechtigten
Anlass unzulässig
3 Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit im
Leiharbeitsverhältnis
» PA - Ausgabe 02/2015, 10.02.2015 [PDF - 15 KB]
1 Wirksame Urlaubsgewährung durch Freistellung nur bei Urlaubsvergütung
oder dessen Zusage vor Urlaubsantritt
2 Keine Kürzung bereits erworbenen Urlaubs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit
mit weniger Wochenarbeitstagen
» PA - Ausgabe 01/2015, 10.01.2015 [PDF - 15 KB]
1 Einen Zeugnisberichtigungsanspruch auf eine bessere Leistungsbeurteilung
als "befriedigend" muss der Arbeitnehmer beweisen
2 Urlaub bei dem früheren Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer nachweisen
2014
» PA - Ausgabe 12/2014, 10.12.2014 [PDF - 16 KB]
Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
» MiLoG - Gesetzestext [PDF - 74 KB]
» PA - Ausgabe 11/2014, 10.11.2014 [PDF - 15 KB]
1 Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer stellen nicht immer eine
Altersdiskriminierung jüngerer Mitarbeiter dar
2 Kündigung unwirksam trotz Unfalls eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss
» PA - Ausgabe 10/2014, 10.10.2014 [PDF - 16 KB]
1 Staffelung der Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeitsdauer stellt
keine Altersdiskriminierung dar
2 Schwerbehinderung muss bei der Bewerbung ausdrücklich mitgeteilt werden,
wenn sie berücksichtigt werden soll
» PA - Ausgabe 09/2014, 10.09.2014 [PDF - 13 KB]
1 Abmahnung und Kündigung: Nicht kumulativ, nur alternativ
2 Warnfunktion der Abmahnung: Gleichzeitige Abmahnung und Kündigung
wegen verschiedener Vertragsverstöße
3 Nochmals Warnfunktion: Zeitliche Nähe von Abmahnung und Kündigung
» PA - Ausgabe 08/2014, 10.08.2014 [PDF - 16 KB]
Schadensersatz für verfallenen Urlaub auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers
» PA - Ausgabe 07/2014, 10.07.2014 [PDF - 16 KB]
1 Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dem Tod des Arbeitnehmers
nicht unter
2 Ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied hat bei Benachteiligung einen Anspruch
auf Abschluss eines Folgevertrags
» PA - Ausgabe 06/2014, 10.06.2014 [PDF - 16 KB]
1 RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Nach Fristablauf zugestellte Klage wahrt die
Frist des § 15 Abs. 4 AGG
2 Doch keine Diskriminierung des kirchlichen Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung
konfessionsloser Bewerber?
» PA - Ausgabe 05/2014, 10.05.2014 [PDF - 14 KB]
1 Urlaubsanspruch entsteht auch während unbezahlten Sonderurlaubs
2 Fingierte Testbewerbungen sind grundsätzlich zulässig
» PA - Ausgabe 04/2014, 10.04.2014 [PDF - 14 KB]
1 Arbeitgeber muss bei Schichteinteilung auf gesundheitliche Defizite Rücksicht nehmen
2 Entgeltfortzahlung trotz mutwilliger Selbstverletzung
3 Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Aufstockungsbeiträge
gegenüber JobCenter bei Wucherlohn
» PA - Ausgabe 03/2014, 10.03.2014 [PDF - 15 KB]
1 Keine Haftung des Personalvermittlers bei Diskriminierung
2 Keine Entschädigung ohne ernsthaftes Einstellungsinteresse trotz Diskriminierung
3 Diskriminierung des kirchlichen Arbeitgebers bei Nichtberücksichtigung
konfessionsloser Bewerber
» PA - Ausgabe 02/2014, 10.02.2014 [PDF - 14 KB]
1 Diskriminierende Wartezeitkündigung wegen Behinderung (hier HIV-Infektion)
2 Diskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb wegen Schwangerschaft
» PA - Ausgabe 01/2014, 10.01.2014 [PDF - 15 KB]
1 Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
2 Intranet sowie personenbezogener Email-Account des Arbeitgebers
dürfen nicht für Streikaufrufe genutzt werden
2013
» PA - Ausgabe 12/2013, 10.12.2013 [PDF - 15 KB]
1 Unwirksame Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Vergütungscharakter
2 Arbeitslohn unterliegt der Insolvenzanfechtung ohne Ausschlussfristen
3 Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Einigung mit Betriebserwerber
» PA - Ausgabe 11/2013, 10.11.2013 [PDF - 16 KB]
1 Die einseitige Bestimmung der jährlich wechselnden
Höhe des Weihnachtsgeldes ist gerichtlich überprüfbar
2 Die Formulierung "freiwillige soziale Leistung" schließt
einen Rechtsanspruch nicht aus
3 Anspruch auf ein Weihnachtsgeschenk nur bei Teilnahme
an betrieblicher Weihnachtsfeier
» PA - Ausgabe 10/2013, 10.10.2013 [PDF - 13 KB]
1 Sachgrundlose Befristung bei mehr als drei Jahre zurückliegender
Vorbeschäftigung doch unzulässig?
2 Zur Abgrenzung des Arbeitsvertrags vom Werkvertrag
» PA - Ausgabe 09/2013, 10.09.2013 [PDF - 15 KB]
1 Freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers
zählen – in der Regel – nicht
2 In der Einladung zur Anhörung wegen einer geplanten Verdachtskündigung
muss umfassend aufgeklärt werden
3 Arbeitsvertrag zum vermeintlichen Auftraggeber eines Werkvertrages
mangels Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung
» PA - Ausgabe 08/2013, 10.08.2013 [PDF - 15 KB]
1 Der Betriebsrat kann die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern
2 In die Auswahlentscheidung bei Versetzungen einzubeziehende Arbeitnehmer
3 Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses bei Ladung ohne Tagesordnung
» PA - Ausgabe 07/2013, 10.07.2013 [PDF - 22 KB]
1 Vertragliche Ausschlussklausel muss keine Einschränkung wegen Vorsatzes aufweisen
2 Die Kündigungsfrist muss nur unschwer ermittelbar sein
("zum nächstmöglichen Zeitpunkt")
» PA - Ausgabe 06/2013, 10.06.2013 [PDF - 15 KB]
1 Arbeitnehmer können auf Urlaubsabgeltung verzichten
2 Der zeitliche Aspekt der Arbeitsverpflichtung
3 Schmerzensgeld für Persönlichkeitsverletzung (sog. Mobbing)
» PA - Ausgabe 05/2013, 10.05.2013 [PDF - 15 KB]
1 Anzeige des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber kann Amtspflichtverletzung darstellen
2 Klage gegen Diplomaten wegen Ausbeutung nach Beendigung der Immunität
3 Fristlose Kündigung wegen schwerwiegender Pflichtverletzung im politischen Umfeld
4 Bis zum Bundesarbeitsgericht für 14,36 Euro
» PA - Ausgabe 04/2013, 10.04.2013 [PDF - 19 KB]
1 BAG stellt Grundsätze für die rechtliche Behandlung von Equal-Pay-Ansprüchen auf
2 Leiharbeitnehmer zählen bei der Ermittlung der Zahl der Betriebsratsmitglieder im
Entleiherbetrieb
» PA - Ausgabe 03/2013, 10.03.2013 [PDF - 15 KB]
1 Zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
2 Entfernung einer wirkungslos gewordenen Abmahnung aus der Personalakte
» PA - Ausgabe 02/2013, 10.02.2013 [PDF - 14 KB]
1 Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
2 Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher
3 Leiharbeitnehmer sind bei der Betriebsgröße zu berücksichtigen
» PA - Ausgabe 01/2013, 10.01.2013 [PDF - 14 KB]
1 Auf Dank und gute Wünsche im Zeugnis besteht kein Anspruch
2 Betriebsratsanhörung auch ohne Vollmacht wirksam
3 Keine Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen!
2012
» PA - Ausgabe 12/2012, 10.12.2012 [PDF - 14 KB]
1 Verlangen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits
am ersten Krankheitstag unterliegt keinen Voraussetzungen
2 Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten auch für Geschäftsführer eröffnet
» PA - Ausgabe 11/2012, 10.11.2012 [PDF - 15 KB]
1 Zugang einer Kündigung bis 14 Uhr auch im Urlaub!
2 Sind doch Dank, Bedauern und gute Wünsche im Zeugnis Pflicht?
3 Der Betriebsrat ist also doch vermögens- und rechtsfähig
» PA - Ausgabe 10/2012, 10.10.2012 [PDF - 15 KB]
1 Diskriminierungsindiz durch Falschauskunft
2 Anrechnung anderweitigen Verdienstes im Kündigungsschutzprozess
+ Teilbarkeit einer Ausschlussklausel bei Unwirksamkeit einer Stufe
3 Neues Güterichterverfahren beim Arbeitsgericht Berlin
» PA - Ausgabe 09/2012, 10.09.2012 [PDF - 15 KB]
1 Altersdiskriminierung: Vorsicht bei der Stellenausschreibung
2 Anrechnung von Urlaub im Doppelarbeitsverhältnis
3 Pauschalvergütung von Überstunden –
"Die ersten 20 Überstunden sind mit drin" ist o.k.
» PA - Ausgabe 08/2012, 10.08.2012 [PDF - 15 KB]
1 Urlaubsansprüche verfallen bei Krankheit 15 Monate nach Ablauf
des Urlaubsjahres auch ohne Vereinbarung
2 Kettenbefristung von 13 Arbeitsverträgen in 11 Jahren indiziert
einen Rechtsmissbrauch
» PA - Ausgabe 07/2012, 10.07.2012 [PDF - 15 KB]
1 Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt auch bei Arbeitsfähigen nicht
mit dem Übertragungszeitraum
2 Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung
» PA - Ausgabe 06/2012, 10.06.2012 [PDF - 15 KB]
1 Ersatzmitglied rückt automatisch auch ohne konkrete Amtsgeschäfte nach
2 Kein Annahmeverzugslohn bei teilweiser Leistungsunfähigkeit
3 Eindringen in den Kundenkreis des ehemaligen Arbeitgebers ist erlaubt
» PA - Ausgabe 05/2012, 10.05.2012 [PDF - 14 KB]
1 Überstundenausgleich verfällt bei Krankheit während der Freistellung
2 Verrechnung von Minusstunden nur bei Vereinbarung
3 Unwirksame Ausschlussfristen gelten zu Lasten des Arbeitgebers
» PA - Ausgabe 04/2012, 10.04.2012 [PDF - 22 KB]
1 Das Ende des vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehaltes!
2 Die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer ist unzulässig!
» PA - Ausgabe 03/2012, 10.03.2012 [PDF - 14 KB]
1 Verlust des Sonderkündigungsschutzes Schwerbehinderter
2 Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
3 Keine Vergütung für Mehrarbeit?
4 Stichtagsregelung bei Weihnachtsgeld zulässig
» PA - Ausgabe 02/2012, 10.02.2012 [PDF - 16 KB]
¤ Kettenbefristungen können auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig sein
¤ Ausschlussfrist kann eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
darstellen
» PA - Ausgabe 01/2012, 10.01.2012 [PDF - 15 KB]
¤ "Kündigungsschutzklage" wegen der eigenen
außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers
¤ Tarifunfähigkeit der CGZP in den Jahren 2004, 2006 und 2008
in zweiter Instanz bestätigt
¤ Arbeitgeber darf AU auch ohne besonderen Anlass
bereits am ersten Krankheitstag fordern
2011
» PA - Ausgabe 12/2011, 10.12.2011 [PDF - 17 KB]
¤ Verfall von angesammelten Urlaubsansprüchen auch bei
Arbeitsunfähigkeit nach 15 Monaten zulässig, aber …
¤ Sind demnächst alle zurückliegenden Arbeitsverträge bei
Kettenbefristungen zu prüfen?
¤ Diplomaten können wegen Ausbeutung nicht belangt werden
» PA - Ausgabe 11/2011, 10.11.2011 [PDF - 17 KB]
¤ Unwirksame Ausschlussfrist - LAG Hamm weicht von BAG ab!
» PA - Ausgabe 10/2011, 10.10.2011 [PDF - 15 KB]
¤ Urlaubsabgeltungsansprüche sind unter Umständen doch nicht vererblich
¤ Wiederholte Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit
kann eine Kündigung rechtfertigen
» PA - Ausgabe 09/2011, 10.09.2011 [PDF - 16 KB]
¤ Tariffähigkeit fehlte der CGZP auch am 22.07.2003
¤ Urlaubsabgeltung unterliegt einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen
¤ Befristung von Urlaubsansprüchen auch hinsichtlich des aus früheren
Zeiträumen stammenden Urlaubs
¤ Kündigung trotz angedrohter Krankmeldung unwirksam
» PA - Ausgabe 08/2011, 10.08.2011 [PDF - 17 KB]
¤ Generalanwältin beim EuGH plädiert gegen das unbegrenzte Ansammeln
von Urlaub und für eine Verfallfrist von 18 Monaten
¤ Unter Vorwand ausgesprochene Einladung zur Anhörung vor Ausspruch
einer Verdachtskündigung
¤ Nur wenn er nicht dasjenige tut, was er soll, und zwar so gut, wie er kann!
» PA - Ausgabe 07/2011, 10.07.2011 [PDF - 16 KB]
¤ Auf die Frage nach einer Schwerbehinderung gelogen. Und jetzt?
¤ Urlaub kann auch während einer Arbeitsunfähigkeit gewährt und genommen werden!?
¤ Auslegung einer Freistellungserklärung bei Anrechnung auf Urlaub
» PA - Ausgabe 06/2011, 10.06.2011 [PDF - 15 KB]
¤ Unbestimmte Überstundenpauschalierungsabrede unwirksam
¤ Dienstwagen ist nach Ablauf der Kündigungsfrist herauszugeben
¤ ArbG Berlin kassiert auch die früheren Tarifabschlüsse der CGZP
¤ Verfall krankheitsbedingt aufgelaufenen Urlaubs
» PA - Ausgabe 05/2011, 10.05.2011 [PDF - 20 KB]
¤ ArbG Köln widerspricht dem BAG bei Bagatelldelikten
¤ Sozialauswahl bei Änderungskündigung und Versetzung
¤ Tariffähigkeit der CGZP erneut auf dem Prüfstand
» PA - Ausgabe 04/2011, 10.04.2011 [PDF - 15 KB]
¤ Ausschlussfristen im Tarifvertrag des Entleiherbetriebes
gelten nicht für Equal-Pay-Anspruch des Leiharbeitnehmers
¤ Sachgrundlose Befristung auch bei Vorbeschäftigung möglich,
wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt
¤ Ausblick Urlaubsrecht:
Wichtige Entscheidung des EuGH am 03.05.2011 erwartet
Wichtige Entscheidung des BAG am 04.08.2011 erwartet
» PA - Ausgabe 03/2011, 10.03.2011 [PDF - 15 KB]
¤ Gesetzlicher Urlaub soll nach Ablauf tarifvertraglicher Ausschlussfrist verfallen
¤ Tarifliche Ausschlussfristen berühren nicht den Inhalt des unabdingbaren
Urlaubsanspruchs
¤ Die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruches vor dessen Fälligkeit
wahrt die Ausschlussfrist nicht
¤ Können Urlaubsansprüche während des Bezugs einer
Erwerbsunfähigkeitsrente überhaupt enstehen?
» PA - Ausgabe 02/2011, 10.02.2011 [PDF - 15 KB]
¤ Privatnutzung des Dienstwagens nur bis zum Ende der Entgeltfortzahlung
¤ Klauseln zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit ohne Details sind unwirksam
¤ Klauseln zum Versetzungsvorbehalt sind wirksam,
wenn sie inhaltlich § 106 GewO entsprechen
¤ Urlaubsangeltungsansprüche sollen neuerdings vererblich sein (mit Klauseltipp)
» PA - Ausgabe 01/2011, 10.01.2011 [PDF - 17 KB]
¤ Widerruflichkeit einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation
¤ Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig
> Bezahlung rückwirkend nach Equal-Pay-Grundsatz!
2010
» PA - Ausgabe 12/2010, 10.12.2010 [PDF - 22 KB]
¤ Gleichzeitige Betriebsratsanhörung zu Änderungs- u. Beendigungskündigung
¤ Vorbehaltlose Mitteilung über Arbeitszeitkontostand beseitigt Ausschlussfrist
¤ Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus
¤ Anspruch auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
» PA - Ausgabe 11/2010, 10.11.2010 [PDF - 23 KB]
¤ Mehrurlaub ist ohne Regelung wie Mindesturlaub zu behandeln
¤ Automatische Beendigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren zulässig
¤ Jede Kündigung ohne vorherige Anhörung des Arbeitnehmers formell unwirksam?
» PA - Ausgabe 10/2010, 10.10.2010 [PDF - 54 KB]
¤ Zu kurze Kündigungsfrist in der Dreiwochenfrist angreifen
¤ Betrug von 160 EUR rechtfertigt die Kündigung nicht
¤ Kündigung wegen Stromdiebstahl von 1,8 Cent unwirksam
¤ (Mehr-)Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung
» PA - Ausgabe 09/2010, 09.09.2010 [PDF - 53 KB]
¤ Mitteilungsfrist der Schwerbehinderung nach Kündigung
¤ Widerrufsklausel bei Dienstwagenüberlassung
¤ Ein Fremdgeschäftsführer ist ein Verbraucher
» PA - Ausgabe 08/2010, 10.08.2010 [PDF - 48 KB]
¤ Keine Altersdiskriminierung bei Sozialplan
¤ Anspruch auf Bonus dem Grunde nach
¤ Ausblick Urlaubsrecht
» PA - Ausgabe 07/2010, 10.07.2010 [PDF - 58 KB]
¤ Grundsatz der Tarifeinheit gekippt!
¤ Zusatzurlaub für Schwerbehinderte ist Mindesturlaub
¤ Zeitliche Grenze für das Ansammeln von Urlaub
¤ Formulierungsvorschlag arbeitsvertragliche Urlaubsregelung
» PA - Ausgabe 06/2010, 10.06.2010 [PDF - 57 KB]
¤ Ruhepausen auch bei Bereitschaftsdienst
¤ Kenntnis deutscher Schriftsprache keine Benachteiligung
¤ 2 bedeutungsvolle Ersuchen des BAG an den EuGH
» PA - Ausgabe 05/2010, 10.05.2010 [PDF - 54 KB]
¤ Das BAG hat die Verfassung verletzt
¤ Nach Abmahnung bekannt gewordene frühere Pflichtverletzung
¤ Betriebsvereinbarung statt Arbeitsordnung
» PA - Ausgabe 04/2010, 10.04.2010 [PDF - 132 KB]
¤ Angebote von Aufhebungsverträgen dürfen auf jüngere
Arbeitnehmer beschränkt sein
¤ Das AGG normiert Auslegungspflichten in Betrieb
und Dienststelle
¤ Kippt die Kleinunternehmerklausel im Licht der
Europäischen Grundrechtscharta?
» PA - Ausgabe 03/2010, 10.03.2010 [PDF - 141 KB]
¤ Blitzwechsel im Arbeitgeberverband
¤ Mehrere zeitgleiche Änderungskündigungen
¤ Zahlungen von GmbH-Geschäftsführern nach Insolvenzreife
» PA - Ausgabe 02/2010, 10.02.2010 [PDF - 139 KB]
¤ Unwirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung
zum Urlaubsentgelt
¤ Betriebsübergang bei geändertem Betriebskonzept?
¤ AGG-Hopper
» PA - Ausgabe 01/2010, 10.01.2010 [PDF - 139 KB]
¤ Schwerbehinderte müssen vom öffentlichen Arbeitgeber
eingeladen werden
¤ Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit
¤ § 106 GewO
2009
» PA - Ausgabe 07/2009, 10.12.2009 [PDF - 55 KB]
¤ Nichtiger Erlassvertrag bei Betriebsübergang
¤ Wirksame Tat- trotz unwirksamer Verdachtskündigung
¤ Die wirksame Abmahnung - Teil 4 von 4
» PA - Ausgabe 06/2009, 10.11.2009 [PDF - 48 KB]
¤ Mehrfach nicht zusammenhängende befristete
Arbeitsverträge wegen Vertretung sind zulässig
¤ Verfall von Mehrurlaub nach dem 31.03. des Folgejahres bzw.
nach Ablauf einer tarifvertraglichen Urlaubsfristenregelung
¤ Die wirksame Abmahnung - Teil 3 von 4
» PA - Ausgabe 05/2009, 10.10.2009 [PDF - 48 KB]
¤ Mit Leiharbeitnehmern besetzte Dauerarbeitsplätze
¤ Die wirksame Abmahnung - Teile 1a und 2 von 4
» PA - Ausgabe 04/2009, 10.09.2009 [PDF - 54 KB]
¤ Richtwert für Lohnwucher
¤ Zahlung von Arbeitgeberanteilen für insolvenzreife GmbH
¤ Die wirksame Abmahnung - Teil 1 von 4
» PA - Ausgabe 03/2009, 10.08.2009 [PDF - 55 KB]
¤ Grundvergütung im BAT verstößt gegen AGG
¤ Fragerechte des Arbeitgebers
» PA - Ausgabe 02/2009, 10.07.2009 [PDF - 55 KB]
¤ Gegenläufige betriebliche Übung abgeschafft
¤ Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt schließen sich aus
¤ Kündigungen nicht per Einschreiben/Rückschein
» PA - Ausgabe 01/2009, 10.06.2009 [PDF - 282 KB]
¤ Verfall von übergesetzlichem Mehrurlaub
¤ Doppelte Schriftformklausel
¤ Befristung nach § 14 Abs. 3 TzBfG
¤ Kurzarbeit